Einigungsstelle für soziale Mitbestimmungstatbestände gem. Muster: Betriebsrat lehnt es ab, über ein von einem Arbeitnehmer vorgeschlagenes Thema zu beraten; Muster: Benachrichtigung an Arbeitnehmer, dass der Betriebsrat sich mit seinem Vorschlag befassen wird; Muster: Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufen der Einigungsstelle aufgrund der Beschwerde eines Arbeitnehmers mit der Mehrheit aller Mitglieder (absolute Mehrheit) und ggf. Ein fehlerhafter Beschluss des Betriebsrats in Ausübung seines Zustimmungsverweigerungsrechts (§ 99 BetrVG) bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Ein-/Umgruppierung, Versetzung) ist ebenfalls nichtig und somit wirkungslos. Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber werden im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht entschieden. Dazu zählen Cookies, die für den 6 - 8 (4,932.07 mi) Dortmund, Germany 44149. Community See All. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Nicht jeder Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Beschlusses führt zu dessen Unwirksamkeit. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. vom Betriebsrat für folgende Beschlüsse die Beachtung der Schriftform (i.d.R = Unterschriftsform) als Wirksamkeitsvoraussetzung: § 27 Abs. Ich denke nicht, dass ihr den Arbeitgeber über Beschlüsse in Schriftform informieren müsst. Dem Betriebsrat steht es aber frei, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass sein Vertreter hinsichtlich der zu beratenen Sache sachkundig ist und die Berechtigung dazu besitzt, die Auskünfte zu erteilen, die der Betriebsrat benötigt. ein externer Beratungsbedarf durch einen Rechtsanwalt besteht. Page Transparency See More. a) Der Betriebsrat stellt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber nicht bereit ist, eine Betriebsvereinbarung über das Thema ... (z. Grundsätzlich werden Beschlüsse während einer ordnungsgemäß einberufenen und beschlussfähigen Betriebsratssitzung gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. B. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, entschieden werden. oder zur Aufnahme des Beschlusses in die Sitzungsniederschrift (§ 34 Abs. In Einzelfällen schreibt das Betriebsverfassungsgesetz die absolute Mehrheit vor (z. Erteilt der Betriebsrat die Genehmigung, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Vornahme dieses Rechtsgeschäfts zurück, soweit nichts Anderes bestimmt ist (§ 184 Abs. F.K.H.E., 20. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat (§ 34 Abs. Diese Auffassung wurde indes teilweise von anderen Stimmen schon bislang als "überholt" angesehen. Hierzu wu… Jedes Betriebsratsmitglied. Kennzeichen für diese Verfahrensart ist, dass die gerichtliche Entscheidung nicht durch ein Urteil, sondern in einem Beschluss getroffen wird. B. die betriebliche Vergütungsordnung, Dienstzeiten, Urlaubsplanung, etc.) 2,716 people like this. Sie berufen sich dabei auf § 79, Abs. Statistiken und Analysen. Angesichts der Corona-Krise mitsamt der wirtschaftlichen Auswirkungen kommen Arbeitgeber frequentiert auf die Betriebsräte zu und wollen betriebliche Regelungen schaffen – insbesondere zur Kurzarbeit und zum Home Office.Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsräte arbeiten zurzeit vielfach selbst im Home Office und fassen … Nach dieser Vorschrift können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, sofern ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen nicht ausdrücklich zulässt. Da stellt sich schon die Frage, wie man das alles sinnvoll strukturiert ablegt, damit man es auch wiederfindet, wenn man es braucht. Ein Betriebsratsbeschluss ist wirksam, wenn er. ‚ ‚ ÿÿÿÿ " " " " 4 V , " à ¬ ‚ ‚ ‚ ‚ ‚ ] ] ] _ a a a a a a $ Œ ¶ B – … ] ] ] ] ] … ‚ ‚ Û š Û Û Û ] . Auch Arbeitgeber müssen daher ein virales Interesse dran haben, dass die Betriebsräte wirksame Beschlüsse fassen können. Was aber, wenn ein Betriebsrat seine Arbeit derart organisiert, dass nicht immer das gesamte Gremium entscheiden muss, sondern wirksame Beschlüsse auch an Ausschüsse delegiert werden? Handelt der Betriebsrat im Rahmen seiner Befugnisse, steht ihm ein Freistellungsanspruch aus § 40 BetrVG gegen den Arbeitgeber zu. Die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Drittanbieter können Die bislang vorherrschende Auffassung sah es zwingend als notwendig an, dass sich die Betriebsräte für die Beschlussfassung persönlich austauschen. B. Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts). B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. §§ 29 Abs. Nehmen der Arbeitgeber oder ein Beauftragter der Gewerkschaft an der Sitzung teil, ... Das BetrVG verlangt u.a. Ob diese Vereinbarung wirklich rechtlich Bestand hat, ist trotz der Ministererklärung zweifelhaft – die Corona-Krise schafft viele Präzedenzfälle. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (1) 1 Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. Das Gesetz legt Arbeitgeber und Betriebsrat auf, die Gleichberechtigung und die persönliche Entwicklung aller Arbeitnehmer zu fördern. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. 1 BetrVG). Ja …/Nein …/Enthaltung … c. Die Betriebsratsmitglieder, Frau/Herr ... und Frau/Herr …, werden beauftragt, den Beratungstermin zu vereinbaren und die Beratung wahrzunehmen. Mängel bei der Beschlussfassung des Betriebsrats, beispielsweise eine fehlerhafte Besetzung bei der Beschlussfassung, weil z. Verpasst der Arbeitgeber die Wahl anzufechten und verstreicht die Zwei-Wochen-Frist, gilt die Wahl als fehlerfrei durchgeführt. Einen solchen Beschluss zu fassen, kann im Einzelfall durchaus Probleme bereiten. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Über einige Bereiche hat der Rat ein Mitbestimmungsrecht und darf Beschlüsse mehrheitlich fassen. B. vor der Durchführung von Betriebsänderungen, § 111 Satz 1 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats werden ausschließlich in Betriebsratssitzungen gefasst. Der Betriebsrat beschließt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats (z.B. Aber eine solche Vereinbarung bedeutet vielleicht zumindest eine höhere … Da Angelegenheiten der Mitbestimmung (z. Hat die Wahlanfechtung vor Gericht Erfolg, verliert der gewählte Betriebsrat mit Wirkung für die Zukunft sein Amt. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), wegen rechtlicher Gründe (individuelle und unmittelbare Betroffenheit von dem zu behandelnden Tagesordnungspunkt wie z. Sie spielen insbesondere dann eine Rolle, wenn der Betriebsrat mehrköpfig besetzt ist. 2 BetrVG). 2 Nr. Das Protokoll muss mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis enthalten. 2 S. 3 BetrVG). Zustimmung des AG für die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme (LAG Baden-Württemberg 17. Der amtierende Betriebsrat bestellt per Beschluss spätestens 4 Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung. 3 BetrVG). hierzu LAG Berlin, Beschluss vom 26.01.1987 – 9 TaBV 7/86). Dieser Grundsatz gilt regelmäßig auch dann, wenn der Arbeitgeber weiß oder vermuten kann, dass das Verfahren im Betriebsrat fehlerhaft verlaufen ist. Der Betriebsrat hat beschlossen, anwaltlichen Rat in der Kanzlei Stähle einzuholen. Der Betriebsrat hat hinsichtlich seiner Kosten einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber . Soweit entsprechende Beschlüsse vom Betriebsrat gefasst worden sind, ist das Ergebnis dieser Beschlüsse dem Arbeitgeber mitzuteilen – mit der Aufforderung, die entsprechende Literatur zu bestellen und/oder der Teilnahme an den Seminaren/Schulungen zuzustimmen. Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine Maßnahme unterrichten, bevor er sie durchführt, z. ” B. die Lage der Schichtzeiten ohne Zustimmung des Betriebsrats zu ändern die Mitarbeiterbefragung durchzuführen, die Kameras zu installieren bzw. Beschluss über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 40 BetrVG. 2 BetrVG). 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter. Rechtsberatung für Betriebsräte a. B. in Betracht, wenn der Betriebsrat eines Betriebs, dessen Arbeitgeber tarifgebunden ist, beschließt, die auf Grund eines anzuwenden Tarifvertrags bestimmte wöchentliche Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung neu zu regeln (40 statt 38,5 Std/Woche, § 87 Abs. Ebenso wenig ist der Betriebsrat zuständig, Angelegenheiten zu regeln, die sich auf die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer beziehen (z. Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die der Betriebsrat im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen gefasst hat, aber auch für das Fehlen schriftlicher Anwesenheitslisten. Herzlich willkommen bei betriebsrat.com! Aus diesem Grund ist eine Reaktion des Betriebsrats, die durch ein fehlerhaftes Verfahren bei der Beschlussfassung zustande gekommen ist, wie ein Verstreichenlassen der Äußerungsfrist (§ 102 Abs. Was sich zunächst klug anhört, hat in der Praxis häufig zwei Fehlerquellen, die zur Nichtigkeit von derartigen Beschlüssen der Ausschüsse führen können. 1 BetrVG. erneuten Besuch unserer Seite schneller zur Verfügung zu stellen. … 2,880 people follow this. 3 BetrVG). or. Ja …/Nein …/Enthaltung … Sollten Sie sich im Hinblick auf die genaue Beschlussfassung unsicher sein, so schicken Sie einfach Ihren Beschlussentwurf per Mail in die Kanzlei und vereinbaren mit einem Rechtsanwalt einen Telefontermin. 6 check-ins. Üblich ist es, dass der Betriebsrat in diesem Fall seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber an seinen Rechtsanwalt abtritt (vgl. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Während der Aussetzungsfrist soll eine Verständigung zwischen der Mehrheit im Betriebsrat und den Antragstellern versucht werden. Wulfshofstr. per Videokonferenz) gefasste Beschlüsse nicht vor Gericht anzugreifen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Betriebsräte. Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, 2 Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen. Über jede Sitzung muss der Wahlvorstand eine Niederschrift abfassen, die zumindest den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats z. Ja …/Nein …/Enthaltung … c) Der Betriebsrat beschließt, dass die Richterin am Arbeitsgericht Frau ... den Vorsitz der Einigungsstelle gem. Normalerweise reicht die Textform und es muss auch nicht der Wortlaut des Beschlusses wiedergegeben werden. Das Gesetz regelt nur die Streitfälle, in denen der Arbeitgeber die betriebliche Notwen-digkeit in Frage stellt oder die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse anzweifelt. Ja …/Nein …/Enthaltung … b)  Der Betriebsrat beschließt, dass zum Thema ... (z. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Aufl., § 33 Rdn. Beschlüsse des Betriebsrates: Gesetzliche Vorgaben. z { � © ¯ û ü ! Der Betriebsratsvorsitzende … Kommt der Arbeitgeber seiner Informations- oder Unterrichtungspflicht nicht nach, kann der Betriebsrat seinen Informations-/ bzw. Der Arbeitgeber muss also geeignete Maßnahmen treffen, um das Infektionsrisiko für die Mitarbeiter mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz zu minimieren. Es ist nicht an Weisungen oder Aufträge von irgendeiner Seite gebunden (freies Mandat). Die betroffenen Arbeitnehmer sind daran nicht gebunden. 12. 1. gibt seine Stimme in eigener Verantwortung ab. 4 BetrVG). BetrVG der Einstellung (Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung) widerspricht, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. Dieser würde seine Kosten dann selbst im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Die Aufbewahrungspflicht geht über die Amtszeit des Betriebsrats hinaus. Als Interessenvertretung haben Betriebsräte derzeit viel um die Ohren. einschränken. Ja …/Nein …/Enthaltung … f. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die Kanzlei Stähle beauftragt. Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, so kann kein erneuter Antrag auf Aussetzung gestellt werden (§ 35 Abs. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes rechtlich verhindert, also in seinem Arbeitsverhältnis individuell und unmittelbar betroffen ist, darf  an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen (BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 64/08), Die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss zu der Abstimmungs ordnungsgemäß hinzugezogen werden, sofern Angelegenheiten behandelt werden, bei denen diese Stimmrecht hat (§ 33 Abs. Manchmal weigert sich der Arbeitgeber von vornherein, die Kosten eines Betriebsratsanwalts zu übernehmen. Der Betriebsrat wird, wenn der Arbeitgeber nicht binnen 14 Tagen sein Einverständnis erklärt, ein Einsetzungsverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht gem. Wurde 3 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats noch kein Wahlvorstand bestellt, muss der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand durch Beschluss bestellen. Hier muss der Arbeitgeber spätestens innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen, vergleiche §§ 37 Abs.